BACK IN HELL!

www.dubistterrorist.de/
hintergrund

„Ich kann sehr gut verstehen, dass die Menschen genervt sind, wenn 1000 gewaltbereite Autonome durch die Innenstadt ziehen. Ich würde die Demonstration am liebsten auch ganz verbieten, aber es geht leider nicht. Das Grundgesetz schiebt uns einen Riegel vor.“

sagt der hamburger innensenator dem hamburger abendblatt.
aber es gibt ja zum glück noch andere möglichkeiten. da es zu einzelnen vermummungen gekommen sein soll wurde die demo hinterm dammtor kurz vor der innenstadt gekesselt, gestoppt und darf nicht weiter. wo ein wille ist, da ist auch ein weg.

spiegel online berichtet prominent:

RUSSLAND
Polizei nimmt Dutzende Kreml-Kritiker fest

Sie demonstrierten trotz Verbots – da griff die russische Polizei zu: In Moskau und Sankt Petersburg wurden zahlreiche Regimegegner festgenommen. […]

die komplett ähnlich gelagerte story aus bremen, wo am samstag etwa 170 demonstranten in gewahrsam genommen wurden, findet leider keine erwähnung. auch diese hatten trotz verbot gegen staatliche repression demonstriert.

den launigen kommentar zu repressiv plattgemachten antirepressionsdemos mag sich jeder selbst ausdenken.
artikel bei indymedia

freitag nacht haben die hamburger cops im schanzenviertel jemanden robust personalienüberprüft der nicht deutsch genug aussah und dann auch noch nicht ausreichend devot reagiert hat. doch leider sitzt der bub im vorstand der spd altona.

Bicen geht am vergangenen Freitag gegen Mitternacht vor die Tür, um zu telefonieren. „Da wurde ich von zwei Polizisten angesprochen. Sie wollten meinen Ausweis sehen, und ich fragte: Warum?“ Eine Antwort bekam er nicht, behauptet Bicen. Er habe sein Telefonat unterbrochen, wollte seinen Ausweis aus der Jackentasche ziehen – als ihn plötzlich einer der Polizisten ins Gesicht geschlagen habe. „Dann wurde ich zu Boden gerissen, Handschellen klickten, und die Polizisten traten mit Füßen auf mich ein“, schildert Bicen. Später soll einer der Beamten gesagt haben: „Du hättest ja auch ein Messer ziehen können.“ Zwei weitere Polizisten trafen ein, führten Bicen ab. „Einer sagte: Türken und Co. machen immer Probleme“, behauptet der Jungpolitiker. Auf der Wache an der Lerchenstraße musste er sich ausziehen, seine Geldbörse wurde ihm abgenommen. „Da fanden sie dann meinen SPD-Mitgliedsausweis und ließen mich sofort gehen.“
Bicen fuhr ins Krankenhaus. Diagnose: Gesichtsprellung. „Die haben mich misshandelt und beschimpft, mich wie Abschaum behandelt. Ich bin erschüttert, dass einem so etwas passieren kann“, so Bicen.( aus dem mopoartikel von heute)

[zynismus] handelt es sich um eine verzweifelte aktion der hamburger spd zur akquirieren von neuen genossInnen? der spd mitgliedsausweis zum schutz gegen polizeigewalt? [/zynismus]

die wegen des todes von oury jalloh angeklagten dessauer polizisten wurden gestern aus mangel an beweisen freigesprochen.

Dunkelfeld: Wenn Polizisten zu Tätern werden
Ein Artikel in der heutigen FR zu Polizeiübergriffen in Deutschland und der systematische nicht Aufklärung dieser.

auch für den tod von laya condé ist niemand verantwortlich. dieser war im dezember 2004 in bremen im polizeigewahrsam gestorben nach dem ihm zwangsweise brechmittel eingezwungen worden waren. er stand im verdacht kleindealer zu sein. heute endete der prozess in bremen mit einem freispruch für die angeklagten. sehr aussagekräftig ist das spiegel online über den prozessausgang unter dem stichwort drogenhandel berichtet. anscheinend halten die redakteure das für die treffend einordnende kategorie für den umstand, das jemand aufgrund der ihm in den händen der polizei zugefügten behandlung ums leben kommt.
auch im fall Oury Jalloh steuert der prozess gerade auf einen freispruch für die angeklagten polizeibeamten zu. jalloh war in dessau im januar 2005 festgenommen worden und in seiner zelle verbrannt. er war an armen und beinen gefesselt und an einer feuerfesten liege fixiert, hat es aber dennoch auf wundersame weise geschafft die matratze mit einem „übersehenen“ feuerzeug zu entzünden. leider hat der dienststellenleiter die brandmeldealage mehrfach ausgeschaltet.
kann ja mal passieren, murphys law, verkettung ungünstiger umstände… (jungle-world dazu)
im falle des 2001 in hamburg ebenfalls mit brechmitteln zu tode gefolterten Michael Paul Nwabuisi (besser bekannt unter dem pseudonym achidi john) wurde erst niemals ein prozess eröffnet.
dagegen wirkt der aktuelle vorfall in hannover geradezu wie eine petitesse.
es bleibt also festzustellen: als angehöriger bestimmter randgruppen muss man sich ernsthaft sorgen machen in die hände der polizei zu geraten. die beamten hingegen können sich sicher sein, das eine krähe der anderen kein auge aushackt.
nachtrag: die praxis der brechmittelverabe wurde im sommer 2006 vom europäischen gerichtshof für menschenrechte als verstoss gegen das folterverbot verurteilt. (alter beitrag von mir dazu)

Do. 30.10., 19:30 Uhr: Staatsbürger ohne Uniform
Informationsveranstaltung zum Berufsbild des Gedenksoldaten
mit Günther Jacob

KÖLIBRI / GWA St. Pauli Süd e.V., Eintritt: frei

Gedenkstätten wurden von staatlicher Seite lange als „feindlich“
wahrgenommen und mussten, wie die Gedenkstätte Neuengamme gegen den
Widerstand der Stadt Hamburg, erkämpft werden. Es war also nicht immer schon
normal, dass Bürger und Bürgerinnen mit und ohne Uniform gemeinsam aus den
deutschen Verbrechen lernen wollten für aktuelle und kommende Kriege.
Inzwischen ist die KZ-Gedenkstätte Neuengamme in der Mitte der Gesellschaft
angekommen – seit 2008 soll ein Bundeswehrsoldat dort als
Gedenkstättenpädagoge arbeiten.
Ein anderer freier Mitarbeiter, der dagegen protestierte und die Diskussion
der Gedenkstättenleitung mit den Überlebendenverbänden über das Verhältnis
von Gedenkstättenpolitik und Militär einforderte, wurde kurzerhand
rausgeworfen. In den Solidaritätsbekundungen mit dem geschassten Guide wurde
meist die Maulkorb-Politik der Gedenkstätte kritisiert, aber nur selten die
Mitarbeit eines Soldaten an einer Gedenkstätte für NS-Opfer grundsätzlich in
Frage gestellt.

Veranstalter: FSK – HAMBURGER STUDIENBIBLIOTHEK UND EINZELPERSONEN

desweiteren wurden auf der 3.10. demo in HH leute attackiert, weil sie israelfahnen zeigten. bei phex gibt es die erklärung von bak shalom. schlimm, das die demoleitung sich nicht eindeutig von den angreiferInnen distanziert hat!

viel mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.